Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Verträge, die über die Plattform „Immomio Umzugsshop“
zwischen der
Immomio GmbH, Zippelhaus 2, D-20457 Hamburg, Telefon: 040-882159890, E-Mail: umzugsshop@immomio.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 1234679, vertreten durch Nicolas Jacobi, USt-Identifikations-Nr.: DE297626954
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in Ziffer 2 bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. Umzugssets, Umzugskisten, Packmaterial, Nachsendeaufträge und Umzugsmitteilungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf das Ankreuzkästchen „Ja, ich stimme den Geschäftsbedingungen zu“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
2.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar, es sei denn die Annahme des Antrags wird vom Anbieter bereits in der Empfangsbestätigung erklärt (Auftragsbestätigung). Andernfalls kommt der Vertrag erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In der Auftragsbestätigungs-E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellübersicht, Auftragsbestätigung, AGB, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3. Lieferung, Warenverfügbarkeit
3.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 4 Tage.
3.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
3.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.
4. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
5. Vollmacht: Nachsendeauftrag, Umzugsmitteilung, GEZ Ummeldung und Einrichtung Halteverbotszone
5.1 Der Kunde kann den Anbieter beauftragen, bei den von ihm ausgewählten Dienstleistern Nachsendeaufträge und Umzugsmitteilungen für den Kunden selbst und für bis zu vier Familienangehörige oder Zusatzpersonen, die mit dem Kunden im gleichen Haushalt leben, zu erteilen. Ferner kann der Kunde den Anbieter beauftragen, dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice im Falle des Umzugs die neue Adresse mitzuteilen (GEZ Ummeldung) und für den Kunden die Einrichtung einer Halteverbotszone für den Umzug inklusive der Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde sowie der Lieferung, Aufstellung und Abholung der Schilder zu beantragen. Im Falle der Beauftragung einer oder mehrerer dieser Dienstleistungen gilt nachfolgendes:
5.2 Der Anbieter erbringt dieses Leistungsangebot stellvertretend für den Kunden jeweils gegenüber (i) dem jeweiligen Dienstleister und gemäß den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Erfüllung des Nachsendeauftrags bzw. der Umzugsmitteilug des jeweiligen Dienstleisters, (ii) gegenüber dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und (iii) gegenüber dem Dienstleister zur Einrichtung einer Halteverbotszone für den Umzug inklusive der Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde sowie der Lieferung, Aufstellung und Abholung der Schilder.
5.3 Der Kunde erteilt dem Anbieter in diesem Fall hiermit jeweils Vollmacht, (i) den Nachsendeauftrag sowie die Umzugsmitteilung für den Kunden (sowie für die Familienangehörigen oder Zusatzpersonen, die mit dem Kunden im gleichen Haushalt leben) beim jeweiligen Dienstleister zu den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dienstleisters zu beauftragen, (ii) den Umzug beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zu melden, und/oder (iii) die Einrichtung einer Halteverbotszone für den Umzug inklusive der Genehmigung bei der Straßenverkehrsbehörde sowie der Lieferung, Aufstellung und Abholung der Schilder zu beantragen.
5.4 Sofern der Kunde den Anbieter beauftragt, den Nachsendeauftrag und/oder die Umzugsmitteilung und/oder die GEZ Ummeldung und/oder die Einrichtung einer Halteverbotszone auch stellvertretend für Familienangehörige oder Zusatzpersonen, die mit dem Kunden im gleichen Haushalt leben, zu stellen, bestätigt der Kunde hiermit, dass er von den Familienangehörigen oder Zusatzpersonen, die mit dem Kunden im gleichen Haushalt leben bevollmächtigt ist, den Anbieter zu beauftragen, namens und in Vollmacht der Familienangehörigen oder Zusatzpersonen, die mit dem Kunden im gleichen Haushalt leben den Nachsendeauftrag und/oder die Umzugsmitteilung und/oder die GEZ Ummeldung und/oder die Einrichtung einer Halteverbotszone zu beantragen. Ferner informiert der Kunde diese Personen über die Inhalte der Datenschutzerklärung des Anbieters.
6. Sachmängelgewährleistung, Garantie
6.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
6.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
7. Preise und Versandkosten
7.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
7.2 Der Anbieter liefert an den Kunden versandkostenfrei.
7.3 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
7.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1 Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Sofortüberweisung vornehmen.
8.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
8.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
8.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
9. Haftung
9.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
9.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.3 Die Einschränkungen gemäß Ziffer 9.1 und 9.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9.4 Die sich aus Ziffer 9.1 und 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Widerrufsbelehrung
10.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 10.5 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
10.2 Widerrufsbelehrung Waren
10.3 Widerrufsbelehrung Dienstleistungen
10.4 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
11. Online Streitbeilegung
Es besteht die Möglichkeit der Online Streitbeilegung (OS) für Streitigkeiten mit Verbrauchern. Für diese Streitbeilegung kann die OS-Plattform genutzt werden. Diese finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: umzugsshop@immomio.de.
12. Hinweis zu § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Der Anbieter nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbaucherschlichtungsstelle nicht teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
13.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
13.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 1. Juni 2020
Immomio GmbH